- Alternative Liste Freudenberg

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Sitzung

Die nächste erweiterte Fraktionssitzung der AL findet am 20. September um 19.00h im Haus des Gastes, Krottdorfer Straße, statt.

Gymnastikhalle

AL Fraktion im Rat der Stadt Freudenberg
Alternative Liste Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Wierczoch
_______________________________________________________
Hans-Dieter Wierczoch, Mittelstr. 26, 57258 Freudenberg

Stadt Freudenberg
Zu Hd. Herrn Bürgermeister Günther
Morer Platz 1
57258 Freudenberg

Freudenberg, 23.08.2010

Betr. Fortbestand der Gymnastikhalle Obere Schulstraße neben der alten Grundschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach Abstimmung mit dem hauptsächlichen Nutzer der Gymnastikhalle, dem örtlichen JHC Freudenberg e.V., hatten wir mit einem Pressegespräch am 05.07.2010 darauf aufmerksam machen wollen, dass unter Umständen zukünftig eine andere Nutzung der Halle geplant sei.

Wie anschließend aus der örtlichen Presse zu entnehmen war, haben Sie Pläne in Bezug auf einen Abriss und auf eine spätere anderweitige Nutzung bestätigt.
Außerdem erklärten Sie jedoch, dass es noch keinen Verein gegeben hätte, der seinen Sport in Freudenberg nicht ausüben kann.
Diese Aussagen haben sowohl der JHC Freudenberg als auch wir mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass hier konkrete Aussagen erforderlich sind, da der Fortbestand des Judovereins von einem Erhalt der Gymnastikhalle abhängt.

Inzwischen hat der Judoverein Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die wir gemeinsam mit Ihnen erörtern möchten. Hierzu bitten wir um eine baldige Terminvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Wierczoch.

Kopie an den Vorsitzenden des JHC
Sören Leopold

Hans-Dieter Wierczoch Bankverbindung: Telefon: 02734/435480
Mittelstraße 26 Statdtsparkasse Freudenberg Email: hd-e.wierczoch@gmx.de
57258 Freudenberg Kto.: 70013370 BLZ: 460 517 33

Kulturausschuss

AL Fraktion im Rat der Stadt Freudenberg
Alternative Liste Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Wierczoch
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Hans-Dieter Wierczoch, Mittelstr. 26, 57258 Freudenberg

Stadt Freudenberg
Zu Hd. Herrn Bürgermeister Günther
Morer Platz 1
57258 Freudenberg

Freudenberg, 23.08.2010

Betr. Verschiedene Anfragen zu Themen des Ausschusses für Kultur, Touristik und Stadtmarketing

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Datum vom 24.06.2010 hatten wir Ihnen eine Anfrage zum o.g. Ausschuss gestellt. Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 08.07.2010 behandelt und an den Fachausschuss verwiesen.
Da die von uns angesprochenen Themen nach unserer Auffassung auch heute noch einen dringenden Handlungsbedarf erfordern, sind unverzüglich die Voraussetzungen für eine baldige Klärung bzw. Erledigung herbeizuführen.
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass sich bereits einzelne Punkte in der Abwicklung befinden.
Zum besseren Verständnis wiederholen wir einzelne Punkte aus unserem Themenkatalog, die nach unserer Auffassung vordringlich zu behandeln sind, und zwar:

-Verbesserung des gastronomischen Angebotes in Freudenberg und Umgebung
-Verbesserung der Attraktivität des Wochenmarktes
-Baldige Verbesserung in Bezug auf eine Belebung des Kurparks
-Auflistung der Aktivitäten des Stadtmarketings
-Qualitätsanalyse im Bereich Touristik und Stadtmarketing
-Überprüfung der effektiven Arbeit des Kultur- und Touristikbüros

Wie gedenkt die Verwaltung mit den Themen umzugehen?

Mit freundlichen Grüßen
HansDieter Wierczoch

Hans-Dieter Wierczoch Bankverbindung: Telefon: 02734/435480
Mittelstraße 26 Statdtsparkasse Freudenberg Email: hd-e.wierczoch@gmx.de
57258 Freudenberg Kto.: 70013370 BLZ: 460 517 33

Auszug aus der Zeitschrift Der Steuerzahler 7-8/2010 S.10-11

2 x 3 macht 9
Warum Bauvorhaben der öffentlichen Hand so oft teurer werden

Was haben der Ausbau der A44 , der Neubau des Campus Jülich und die Sanie-rung eines alten Backhauses in Freudenberg gemeinsam? Sie sind alle öffentliche Bauprojekte, bei denen die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Leider keine Einzelfälle.

Im Text wird auf Untersuchungen von Prof.Dr.Ing. Josef Zimmermann vom Lehrstuhl für Bauprozessma-nagement und Immobilienentwicklung auf fehlerhafte Ausschreibungen und Vergaben an Unternehmen hingewiesen, die zu erheblichen Kostensteigerungen führen können. Im weiteren Text heißt es:
Die öffentliche Hand spare allenthalben. Das gelte vor allem für Bauaufsicht und –verwaltung. In den Behörden gehe in hohem Maße Kompetenz verloren. Die hoheitliche Bauaufsicht befinde sich auf dem Rückmarsch.

Zum speziellen Fall, dem alten Backes in Freudenberg wird folgendes abschließend geschrieben:

Kostenfallen sind häufig auch Sanierung und Umbau von Altbauten. Hier hängt die Genauigkeit der Ausschreibung wesentlich von der Erkundung des Zustandes der vorhandenen Gebäudesub-stanz ab. Auch daran werde nach Erfahrung der Experten häufig gespart. In Freudenberg ver-rechnete man sich bei den Umbaukosten für ein historisches Backhaus. Statt der geplanten 700 000 Euro müssen jetzt 1,16 Mio. Euro aufgebracht werden. Die Gründe: ein unerwartet schlech-ter Baugrund, Denkmal- und erhöhte Brandschutzauflagen. Muss man Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Bauprojekten somit als normal hinnehmen? Prof. Zimmermann sagt „nein“. Der Sinn der Kostenermittlung liege darin, die zu erwartenden Kosten eindeutig zu prognostizieren. Steuerzahler haben einen Anspruch auf einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld. Höchste Zeit also, dass die öffentliche Hand das Problem der Baukostenüberaschreitung anpackt.

Fazit der AL:
Nicht jede Personaleinsparung spart wirklich das Geld der Steuerzahler. Man muss genau prüfen, ob Personaleinsparungen mittelfristig nicht teurer werden. Dies gilt insbesondere für den Bildungsbereich!

Freudenberg, 28.06.2010

Di e Alternative Liste (AL) Freudenberg lädt in Verbindung mit dem Judo- und Handballclub JHC Freudenberg e.V. zu

einem Pressegespräch am Montag, dem 05. Juli 2010 17.00 Uhr
in die Gymnastikhalle Obere Schulstraße in Freudenberg ein.

Anwesend werden mehrere Übungsleiter des JHC und Vertreter der AL sein.

Anlass sind die Sorgen des JHC um den drohenden Abriss ihrer Übungshalle. Die Siegener Zeitung berichtete bereits im März 2009 über den möglichen Verlust der Übungsmöglichkeiten. Obwohl sich der JHC im Januar 2010 in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Freudenberg in Erinnerung gebracht hat, wurde von Seiten der Stadt bisher auf dieses Schreiben kaum reagiert.
Zwischenzeitlich hat der JHC ein Konzept zur Erhaltung der Gymnastikhalle entwickelt, ohne dass der Stadt zusätzliche Kosten entstehen.
Die AL unterstützt die Pläne des JHC. Denn das Thema Jugendarbeit gehört zu den Arbeitsschwerpunkten der AL.
Nähere Auskünfte erteilen:

Sören Leopold, Vorsitzender des JHC
(Tel.: 02734/479312; E-Mail: soerenleopold@web.de)

Klaudia Nöh, Mitglied im Rat für die AL
(Tel.:02734/437770; E-Mail: klaudianoeh@gmx.de)

gez. Hans-Dieter Wierczoch
Fraktionsvorsitzender

Hans-Dieter Wierczoch Bankverbindung: Telefon: 02734/435480
Mittelstraße 26 Stadtsparkasse Freudenberg Email: hd-e.wierczoch@gmx.de
57258 Freudenberg Kto.: 70013370 BLZ: 4605173 3

Freudenberger Kulturausschuss ohne Ideen und Themen?

AL Fraktion im Rat der Stadt Freudenberg
Alternative Liste Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Wierczoch
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Hans-Dieter Wierczoch, Mittelstr. 26, 57258 Freudenberg

Stadt Freudenberg
Zu Hd. Herrn Bürgermeister Günther
Morer Platz 1
57258 Freudenberg

Freudenberg, 24.06.2010

Betr. Verschiedene Anfragen zum Ausschuss Kultur Touristik und Stadtmarketing

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
leider konnte der vorgesehene Termin für den o.g. Ausschuss nicht stattfinden, da entsprechende Themen fehlten.
Das ist sehr bedauerlich, da wir als AL der Meinung sind, dass sehr wohl dringender Handlungsbedarf besteht.
Anliegend werden ohne Festlegung einer Rangfolge verschiedene Themen bzw. zu beantwortende Fragen aufgeführt, und zwar:
-Verbesserung des gastromomischen und touristischen Angebotes in Freudenberg und
Umgebung
-Verbesserung der Attraktivität des Wochenmarktes
-Aktivierung aller Brunnen im Stadtgebiet
-Auflistung der Aktivitäten des Stadtmarketings
-Geplant sind Seniorentage, aber keine Jugendtage!
-In welcher Form beteiligt sich Freudenberg am NRW-Tag in Siegen?
-Überprüfung der effektiven Arbeit des Kultur- und Touristikbüros
-Baldige Verbesserung in Bezug auf eine Belebung des Kurparks
Wir halten insgesamt eine sofortige Aktivitäts- und Qualitätsanalyse im Bereich Touristik und Stadtmarketing für dringend erforderlich.
Gleichzeitig stellen wir den Antrag, die aufgeführten Themen den Fachausschüssen vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Wierczoch Bankverbindung: Telefon: 02734/435480
Mittelstraße 26 Statdtsparkasse Freudenberg Email: hd-e.wierczoch@gmx.de
57258 Freudenberg Kto.: 70013370 BLZ: 46065173

„Wir wollen Verantwortung tragen“

Fragen an die Fraktionen 1: Alternative Liste – der „Neuling“ in der Freudenberger Kommunalpolitik

sz Freudenberg. „Newcomer“ in den
Freudenberger Gremien ist seit der Kommunalwahl
die Alternative Liste Freudenberg.
Mit ihrem Fraktionsvorsitzenden
Hans-Dieter Wierczoch (66, Rentner)
sprach die SZ über eine erste Bilanz der politischen
Arbeit der AL.
SZ: War der Einzug ins Stadtparlament
für Sie ein Sprung ins kalte Wasser?
Wierczoch: Nein, der „Praxisschock ist
ausgeblieben. Ich fühle mich, als ob ich seit
20 Jahren dabei wäre.
SZ: Mit welchem Anspruch ist die AL angetreten?
Wierczoch: Wir wollten bewusst die Oppositionsrolle
übernehmen, um als Regulativ
und Kontrolle von Verwaltung und
Mehrheitsfraktionen im Rat zu agieren.
Dabei wollten wir von Anfang an eigenständig
bleiben, ohne uns konstruktiver
Arbeit zu verweigern.
SZ: Sie arbeiten in einer Zweckgemeinschaft
mit SPD und Grünen. Geht da nicht
das Profil der „Neuen“ verloren?
Wierczoch: Wir bleiben eine freie Wählergemeinschaft,
sind aber grundsätzlich
bereit, bei sachlichen Themen mit jeder
Fraktion zusammenzuarbeiten – nicht nur
in der Zweckgemeinschaft. Wir sind keine
einfachen Mehrheitsbeschaffer, sondern
entscheiden von Situation zu Situation
neu, wollen aber Verantwortung tragen.
SZ: Werden Sie von den „etablierten“
Fraktionen akzeptiert?
Wierczoch: Die anderen haben schnell
gemerkt, dass wir unser Programm strikt
verfolgen. Inzwischen bekommen wir Anerkennung
für unsere Arbeit. Nach außen
ist die Resonanz auf unsere Arbeit aller-
dings noch nicht sehr groß, da setzen wir
auf unsere ganz eigenen Themen, die wir
nach und nach angehen wollen, z.B. die
Einrichtung eines Stadtjugendrings, der
als Vermittler zwischen den jungen Menschen
in der Stadt und der Verwaltung und
Politik auftreten soll. Da ist die Kollegin
Klaudia Nöh sehr aktiv. Einen entsprechenden
Antrag haben wir schon auf den
Weg gebracht.
SZ: In ihrem Programm fordert die AL
„bürgernahe Entscheidungen“ und „sachorientierte
Lösungen“. Was heißt das für
Freudenberg?
Wierczoch: Es ist ungerecht, etwas über
die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden.
Einschneidende Maßnahmen muss
ich Vorfeld genau erklären, dann habe ich
es im Entscheidungsprozess einfacher.
Wichtig ist aber, dass wir Bürger nicht einfach
nur alles von der Verwaltung fordern ,
sondern auch geben. Wir müssen als Bürger
selbst was tun, denn die Kommune sind
wir ja alle. Mehr Verantwortung in alle
Köpfe kriegen, das wollen wir in Freudenberg.
Und das ist nicht leicht, denn die 16
Orte sind sehr eigenständig und auf sich
bezogen. Das aufzubrechen ist eine wichtige
Aufgabe für Politik und Verwaltung.
SZ: Könnten Sie selbst sich Bürgerbegehren
und Bürgerentscheide auf kommunaler
Ebene vorstellen‘?
Wierczoch: Nein, so etwas halte ich hier
nicht für durchführbar. Aber ich kann mir
gut vorstellen, Bürgerinitiativen zu bestimmten
Themen, z.B. Schwimmbaderhalt
aus vielen Gründen, zu unterstützen.
SZ: Was hat die AL in den kommenden
Monaten vor?
Wierczoch: Wir werden an den Themen,
die wir uns gestellt haben – verantwortliche
Finanzpolitik, Sauberkeit, Sicherheit,
Ordnung, Zusammenleben der Generationen,
Substanzerhalt vor Abriss, ökologische
Fragen – weiterarbeiten. Demnächst
wollen wir uns bei den Unternehmen im
Stadtgebiet umschauen. Und auf dem Altstadtfest
werden wir uns mit dem Thema
„Stadtjugendring“ präsentieren.
SZ: Was ist für die AL das dringendste
Problem der politischen Arbeit in Freudenberg?
Wierczoch: Die gemeinsame Suche, unabhängig
von jeglichem Parteidenken,
nach einer Lösung des rasant wachsenden
Haushaltsdefizits und der Einnahmeverluste.
Hier werden einschneidende Maßnahmen
unumgänglich sein. Alles andere
wäre unredlich.
Interview: Peter Barden

Angela Merkel: "Wir haben auch den Menschen gegenüber eine Rechtfertigungspflicht."

20. Mai 2010

Zitat (s.o) aus einem Fernsehinterview des heutigen Tages zur aktuellen Finanzmarktsituation.

Wenn schon unsere Regierungschefin solchen verbalen Schwachsinn von sich gibt, was können wir dann überhaupt noch von ihren unteren und untersten Chargen erwarten?

NRW: Schwarz-Gelb abgeschossen! Erdrutschverluste für CDU!

Die CDU Südwestfalen hat im Vergleich zu Gesamt-NRW noch schlechter abgeschlossen.
Dieser überdeutliche Vertrauensverlust war in Freudenberg schon bei der Kommunalwahl 2009 erkennbar, als die CDU-Regierung eine Notkoalition
mit der FDP eingegangen war, die auch hier schon lange bröckelt.

Fehlbeträge Jugendhilfe

SPD – Fraktion / Fraktion Alternative Liste
im Rat der Stadt Freudenberg

Stadt Freudenberg
Der Bürgermeister
Mòrer Platz 1
57258 Freudenberg

Freudenberg, den 24.4.2010

Fehlbeträge Jugendhilfe
- Verfahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 19.4.2010 (Eingang 20.4.2010) und auf das Gespräch mit Herrn Fischer am Rande der Mitgliederversammlung des Stadtsportverbandes am 23.4.2010.
Zu erst einmal verwundert es uns, dass Sie für eine solch bedeutsame Angelegenheit die Form einer Kurzmitteilung mit dem Hinweis der Kenntnisnahme gewählt haben. Dies ist unangemessen und inakzeptabel.
Auch Ihr Hinweis „es ist beabsichtigt, der vorgeschlagenen Vorgehensweise zuzustimmen“ wird von den Fraktionen nicht geteilt.

Unabhängig von der Frage, ob dies überhaupt ein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt, kann dies wegen seiner Bedeutung und Auswirkung auf den städt. Haushalt – Mehrbelastungen bis zu 350 T€ für Freudenberg - nur auf parlamentarischer Ebene geklärt werden.
Hierzu hat Herr Fischer Ihnen am gestrigen Abend vorgeschlagen, dies in einer Sondersitzung des Rates – zumindest aber des Hauptausschusses – zu thematisieren.
Diesen Ansatz möchten wir mit diesem Schreiben noch einmal untermauern.
Im Rahmen dieser Sitzung ist nach unserer Auffassung zu klären, ob überhaupt ein Anspruch des Kreises Siegen – Wittgenstein auf Ersatz der aufgelaufenen Fehlbeträge gegenüber den Städten und Gemeinden dem Grunde und der Höhe nach besteht (muss ein Fehlverhalten des Landrates automatisch durch die Städte und Gemeinden ausgeglichen werden).
Zu klären ist aber auch, welche finanzielle Belastung künftig auf die Städte und Gemeinden zukommt.
Dies alles kann nicht durch ein Abnicken auf der Ebene der Bürgermeister erfolgen.
Insoweit dürfen wir Sie schon jetzt darauf hinweisen, dass wir uns vorbehalten, kurzfristig eine Sondersitzung zumindest des Hauptausschusses zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Horst Fischer gez. Hans-Dieter Wierczoch
SPD-Fraktion Fraktion Alternative Liste

Pensionsverpflichtungen für die Kommunen entwickeln sich dramatisch

● Pensionslasten werden sich in den nächsten 25 Jahren mehr als verdoppeln

● Studie der Universität Leipzig beleuchtet Anforderungen und Lösungen

Auf die Kommunen in Deutschland kommt in den nächsten Jahren eine deutliche Mehrbelastung durch Ausgaben für ehemalige Beamte zu. Allein die Pensionslasten werden sich in den kommenden 25 Jahren mehr als verdoppeln, heißt es in einer Studie der Universität Leipzig, die die Commerzbank in Auftrag gegeben hat. Derzeit wenden die Städte und Gemeinden pro Jahr rund 2,9 Mrd. Euro für die Pensionen ihrer insgesamt 108.000 ehemaligen Mitarbeiter auf, im Jahr 2035 werden mindestens 6,2 Mrd. Euro für die dann 166.000 Ehemaligen benötigt.

Die Ausgabenseite der Kommunen wird folglich ansteigen - ohne, dass die Kommunen diese Entwicklung wirklich beeinflussen können. Auch die Einnahmenseite der Kommunen ist von externen Faktoren abhängig, die die Kommunen ebenfalls nur in begrenztem Umfang steuern können. Vor diesem Hintergrund ist eine frühzeitige Beschäftigung mit der Entwicklung der Pensionslasten und eine damit verbundene Finanzplanung ein wichtiger Beitrag, auch künftigen Generationen einen geordneten Haushalt mit angemessenen Hand-lungsspielräumen zu hinterlassen.

Insgesamt wurden vom "Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge" an der Leipziger Universität alle Kommunen in Deutschland mit mehr als 20.000 Einwohnern zum Thema "Pensionsrückstellungen" befragt. Die Antwortquote lag bei 14 Prozent und damit auf repräsentativem Niveau. Ergebnis: Die Finanzplanung vieler Kommunen ist noch nicht auf die künftigen Verpflichtungen ausgerichtet. So verwenden zahlreiche Kommunen (61 Prozent) nach wie vor die Kameralbuchhaltung (Kameralistik) und noch nicht die aus der doppelten Buchführung entwickelte "Doppik".

Die übergroße Mehrheit der befragten Kommunen sieht insbesondere durch die Abbildung des Ressourcenverzehrs einen Vorteil in der Umstellung auf die "Doppik". Zudem werden die Gesamthöhe und die Entwicklung der kommunalen Pensionsverpflichtungen künftig deutlich sichtbarer.

Die Studie zeigt, dass die Thematik der Pensionsrückstellungen einen enormen Bedeutungszuwachs in der politischen Wahrnehmung erfahren hat. 84 Prozent der Befragten erwarten, dass mit der Umstellung auf die Doppik die Relevanz sogar noch zunehmen wird. Denn spätestens dann wird deutlich, wie dramatisch sowohl die Anzahl der Leistungsempfänger als auch der durchschnittlich erwartete Umfang der Pensionszahlungen in den nächsten Dekaden steigen wird. Eine höhere Sensibilisierung für die Problematik der Ausfinanzierung der Pensionszahlungen - nicht zuletzt mit Blick auf versicherungsförmige oder kapitalmarktorientierte Lösungen - ist folglich dringend erforderlich.

(Die komplette Studie kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.)

AL Fraktion im Rat der Stadt Freudenberg
Alternative Liste Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Wierczoch
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Hans-Dieter Wierczoch, Mittelstr. 26, 57258 Freudenberg
Freudenberg, 15.04.2010
Haushaltsrede 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen, meine Herren,
auch wenn die AL optimistisch in die Zukunft blickt, möchten wir uns nicht ersparen, kurz auf die Vergangenheit zurückzublicken. Sie gestatten uns daher, auf ein paar Details einzugehen:
Die mangelhafte Informationspolitik über die prekäre Haushaltslage Freudenbergs betreffend, haben sowohl die AL als auch die SPD bereits im vergangenen Jahr mehrfach bemängelt.
Nun hat endlich auch der Bürgermeister zugegeben, dass wir nicht nur finanziell am Ende sind, sondern zukünftig Leistungen, die vielleicht heute noch als selbstverständlich angesehen werden, nicht mehr erfüllen können, denn der Schuldenberg wird mit jeder unsinnigen Maßnahme, wie z.B. der Umbau des Backes, immer größer.
Weiterhin hat unser Bürgermeister ausdrücklich erklärt, dass nicht, wie in den Vorjahren, vorgesehene Einsparmöglichkeiten nur als Lippenbekenntnis angesehen werden dürfen, sondern auch ernsthaft vorgenommen werden müssen. Das wird jedoch nicht ohne einschneidende Maßnahmen möglich sein.
Aber Freudenberg darf sich nicht kaputtsparen. Dies gilt insbesondere bei Maßnahmen, die die nachfolgende Generation betreffen.
So ist es aus Sicht der AL unerlässlich, dass in Freudenberg der Schwimmunterricht und Trainingsmöglichkeiten im Hallenbad erhalten bleiben müssen. Dies setzt eine schrittweise Sanierung des Hallenbades voraus, damit in Freudenberg nicht Kreuztaler Verhältnisse eintreten. Hier handelt es sich um eine nachhaltige Investiton zugunsten unserer Kinder.
Desgleichen erwarten wir, dass über die Neuorganisation der Senioren- und Jugendarbeit in unmittelbarer Zukunft beraten wird.
Darüber hinaus sollten wir gemeinsam über die Zusammenlegung bzw. Neuorganisation der Feuerwehr mit den betroffenen Fachleuten beraten, damit ein für die nächsten Jahre tragbares Konzept erarbeitet werden kann.
Die Leistungen des Bauhofes und seine Organisationsstruktur müssen ebenfalls überprüft und Zielvereinbarungen festgelegt werden, um mögliche Einsparpotentiale zu ermitteln. Unter Umständen könnten Fremdfirmen einige Leistungen kostengünstiger erbringen.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich zukünftig alle politischen Akteure gemeinsam um eine einvernehmliche Lösung bemühen werden. Dies darf nicht nur ein loses Versprechen bleiben.
Wie bereits zu Anfang erwähnt, wird sich auch unser Bürgermeister, wie von ihm ausdrücklich zugesagt, an gemeinsamen und konstruktiven Lösungen beteiligen, um die Finanzen in Freudenberg in den Griff zu bekommen.
Zaghafte Versuche, gemeinsam zu handeln und somit zum Erfolg zu kommen, hat es bereits vor einigen Tagen bei einem Gespräch aller 5 Fraktionen gegeben.
Dieses gemeinsame Vorgehen wünschen wir uns als AL nicht nur für den anstehenden Haushalt 2010, sondern auch für die Folgejahre.
Nur gemeinsam können nach unserer Meinung grundlegende Themen bewältigt werden, die vielleicht heute noch als utopisch erscheinen auch insbesondere auch im Hinblick auf zukünftige Generationen.
Noch ist es nicht zu spät. Ein Stillstand würde das Aus und außerdem die Selbstständigkeit für unsere Stadt bedeuten.
Unter der Prämisse, dass die gemeinsam vorgeschlagenen Änderungen mit der SPD und den Grünen, die uns im Übrigen nicht leicht gefallen sind, zum Tragen kommen, werden wir als AL trotz größerer Vorbehalte dem Haushalt zustimmen. Wir haben die Hoffnung, dass zukünftig ein vernünftiger Haushalt möglich sein wird und werden als AL gezielt darauf achten, dass alle Themen nachgehalten werden.
Packen wir es an und versuchen zukünftig, bürgernahe Entscheidungen zu treffen.
Hans-Dieter Wierczoch
Hans-Dieter Wierczoch Bankverbindung: Telefon: 02734/435480
Mittelstraße 26 Stadtsparkasse Freudenberg Email: hd-e.wierczoch@gmx.de
57258 Freudenberg Kto.: 70013370 BLZ: 46065173

Eigentor

Überraschung im Ausschuss für Familie und Soziales. Die CDU düpert ihren Partner von der FDP in der sogenannten Zweckgemeinschaft. Die CDU hielt es nicht für nötig ihn darüber zu informieren, dass sie einen Seniorenbeirat grundsätzlich ablehnt und auf die Senioren-kompetenzrunde setzt. Sie verweigert eine Mitarbeit bei der Prüfung, ob auch ein Senioren-beirat möglich ist.
Selbstverständlich kann jede Fraktion im Rat eigenständig entscheiden, welche Lösung sie für angemessen hält. Aber der Überraschungscoup lässt Zweifel aufkommen, ob die CDU ein verlässlicher Partner in der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ist.

Nur noch kontrollierte Jugendarbeit

Wie bei den Senioren möchte die CDU eine neue Jugendkompetenzrunde schaffen, aber keine eigenständige Jugendvertretung. Denn in einem Jugendring sei die notwendige ehrenamtliche Arbeit zu aufwendig. In die gleiche Richtung argumentiert die Verwaltung und fragt, ob man ein Gremium wolle, das gegenüber der Politik Forderungen stelle oder man Leute finden wolle, die etwas tun und vielleicht gar keine Lust haben in den Gremien zu sitzen.
Bei dieser Argumentation hat man den Eindruck, dass Forderungen der Jugendverbände an die Freudenberger Politik unerwünscht sind und die Verwaltung in obrigkeitsstaatlicher Ma-nier die Richtung und den Inhalt der Jugend¬arbeit vorgeben will. Selbstverständlich wird dieses Argument noch zusätzlich mit mangelnden Finanzen untermauert.
Hier besteht die Gefahr, dass ähnlich wie in Siegen und noch viel stärker im Kreisgebiet freie Jugendarbeit unter die Kontrolle der Verwaltung gestellt wird, da man durch die Übertragung von originären Verwaltungsaufgaben auf die Jugendringe sie von sich finanziell und personell abhängig macht und damit als Interessenvertretung für Jugendverbände und nicht organisierte Jugendliche diskreditiert mit der Folge, dass Jugendliche keine ausreichende Lobby haben.

Schwarz-Gelbe "Kollisionsverträge" in Bund, Ländern und Gemeinden: Die unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen

Die FDP verliert ständig weiter in der Wählergunst und liegt schon seit geraumer Zeit deutlich unter 10%.
Ein Regierungswechsel nach der NRW-Landtagswahl wird immer wahrscheinlicher.

Antrag

AL Fraktion im Rat der Stadt Freudenberg
Alternative Liste Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Wierczoch
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Hans-Dieter Wierczoch, Mittelstr. 26, 57258 Freudenberg

Stadt Freudenberg
Zu Hd. Herrn Bürgermeister Günther
Morer Platz 1
57258 Freudenberg

Freudenberg,18.02.2010

Betr.: Gegenantrag der AL-Fraktion zu TOP 8 (Ausschuss für Familie und Soziales vom 24.02.2010) zur Gründung eines Stadtjugendringes Freudenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Ausschuss für Familie und Soziales möge beschließen:

Der Ausschuss für Familie und Soziales empfiehlt den Verbänden der Jugendarbeit und den Jugendabteilungen der übrigen Verbände und Vereine einen „Stadtjugendring Freudenberg“ zu gründen als Interessenvertetung der Jugendlichen in Freudenberg gegenüber Rat und Verwaltung.
Der Stadtjugendring Freudenberg erhält im Ausschuss für Familie und Soziales mindestens einen Sitz mit beratender Stimme
Begründung:
Die Intention von Herrn Beel, die Jugendlichen mit ihren Vorstellungen und Bedürfnissen in die politische Arbeit Freudenbergs zu integrieren, ist zu begrüßen. Der Vorschlag, einen Jugendbeirat zu gründen, entspricht jedoch nicht den seit Jahrzenten üblichen und erfolgreichen Interessenvertretungen Jugendlicher. Mit dem Modell der Jugendringe fügt sich ein Stadtjugendring Freudenberg in die bereits vorhandene Struktur der Jugendringe auf Kreis-, Landes- und Bundesebene natlos ein. Vorhandene Satzungen und Organisationsmodelle können schnell an Freudenberger Verhältnisse angepasst werden. Der Kreisjugendring Siegen-Wittgenstein würde sicherlich Hilfestellung bei der Gründung eines Jugendringes in Freudenberg leisten. Somit kann ein Stadtjugendring Freudenberg bei Interesse der Jugendvertretungen in den Vereinen schnell geschaffen werden, ohne dass erst neue Satzungen und eine neues Organisationsmodell erarbeitet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Wierczoch

Hans-Dieter Wierczoch Bankverbindung: Telefon: 02734/435480
Mittelstr. 26 Stadtsparkasse Freudenberg e-mail: hd-e.wierczoch@gmx.de Freudenberg Kto.: 700 133 70 , BLZ: 460 517 33

Antrag

SPD – Fraktion Fraktion Bündnis 90/ Grüne Fraktion Alternative Liste

im Rat der Stadt Freudenberg

Stadt Freudenberg
Der Bürgermeister
Mòrer Platz 1
57258 Freudenberg

Freudenberg, den 8.2.2010

Schulentwicklungsplanung

- Gemeinsamer Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Grüne und Alternative Liste
-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die v. g. Fraktionen beauftragen den Bürgermeister, für eine der kommenden Sitzungen des Fachausschusses eine Schulentwicklungsplanung vorzulegen. Aufgrund der vorliegenden Schülerzahlen und auf der Grundlage von Prognosen zur Schülerzahlentwicklung sicherzustellen, dass die erwartete Nachfrage innerhalb der Schulformen gedeckt wird. Dies schließt auch ein, auf der Basis des Elternwillens abzufragen, ob ein Bedarf für eine Gesamtschule/ eine gymnasiale Oberstufe besteht.

Begründung

Für die Versorgung der Schulkinder ist die Fortschreibung der Schüler- und Raumprognosen Basis und Planungsinstrument.
Darüber hinaus sind selbstverständlich auch die in der Vorlage Nr. 25/2010 genannten Änderungen im Schulgesetz zu beachten. Für die Antragsteller gilt, die vier Schulstandorte zu erhalten.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Fischer Christiane Berlin Hans-Dieter Wierczoch
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/ Grüne Fraktion Alternative Liste

100 Tage Schwarz-Gelb

In einem Fernsehinterview sagte Herr Westerwelle zu den ersten 100 Tagen seiner Regierungsbeteiligung:

"Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

Über diese Aussage (was hinten rauskommt bei der Regierung) können sich alle Bürger ihre eigenen Gedanken machen.

Braucht Freudenberg eine kostenträchtige Stadtverwaltung samt Stadtrat und Ausschüssen??

Zehn Jahre lang hat sich die CDU-Regierung nebst Bürgermeister mit teilweise nutzlosen und in jedem Fall überteuerten Projekten selbst gefeiert und die Bürger mit Abgaben- und Gebührenerhöhungen, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist, beschenkt.
Und die ganze Zeit blieb der Stadtkämmerer nahezu lautlos im Hintergrund.
Nun hat auch er zugegeben, dass die Party vorbei ist und gespart werden muss, da der aufgehäufte Schuldenberg keine weitere Party mehr zuläßt und immer weiter wächst.
Allerdings können seine aufgeführten Sparmaßnahmen, die vor allem den Sozialbereich und damit direkt die Bürger treffen, und punktuelle interkommunale Zusammenarbeit nicht zum Erfolg führen.
Freudenberg mit selbständiger Verwaltung hat sich selbst diskreditiert, und 18.000 Einwohner, die ohnehin in weit verstreuten Ortsteilen leben, können sich eine derart kostenträchtige Verwaltung nicht länger leisten.
Da helfen nur noch drastische strukturelle Veränderungen und damit ein wesentlich größerer Verbund mit mehr Spezialisten und stabileren Einheiten unter Ausnutzung des dann gegebenen
großen Potenzials an Synergie Effekten, ggf. auch unter Beibehaltung kleiner Außenstellen, die für die Abwicklung von Bürgerangelegenheiten vor Ort unbedingt notwendig sind.
Erst dann könnte von oben herab gespart werden.
Der Bürgermeister wäre dann ein ehramtlicher Ortsvorsteher (400,00 € Job), Kämmerer und Stadtbaurat könnten ggf. als Teammitarbeiter in einem großen Kompetenzzentrum tätig werden.
Jede andere Tätigkeit würde geprüft, ob hierfür vor Ort noch Personal (in den erwähnten Außenstellen) vorgehalten werden müsste.
Das Beispiel der Zentralisierung der Polizei hat sich längst bewährt.
Die Überführung der reinen Verwaltungstätigkeiten der Stadt wäre um ein Vielfaches leichter, ist aber bisher nicht angerührt, da es hierbei letztlich auch um deutliche Einsparungen im Personalbereich und damit insbesondere um persönliche Befindlichkeiten geht.
Dies gilt natürlich auch für den Repräsentationsbereich.
Nicht unerwähnt bleiben sollen die Stadtsparkasse und die Stadtwerke, die in einem großen Verbund ebenfalls wesentlich wirtschaftlicher arbeiten könnten.
Letzlich sind auch noch die Eventualverbindlichkeiten der Stadt gegenüber den Stadtwerken zu betrachten, da diese sich über Darlehen finanzieren.
Insgesamt gesehen kann also festgestellt werden, dass ohne einschneidende und schmerzhafte Maßnahmen auf allen Ebenen der Verwaltung Freudenberg allein nicht überlebensfähig ist, sondern nur in einem großen Verbund die ihm zustehende Rolle übernehmen kann.
Flickschusterei mit Minimalmaßnahmen (wie auch von einem einzelnen kaltgestellten und mehrfach gescheiterten Möchtegern-Poitiker immer wieder gebetsmühlenartig heruntergeleiert) ist kein Ausweg, verlängert nur das Leiden und erhöht zu allem Übel weiter den Schuldenstand.
Freudenberg bricht immer mehr die Industrie weg, auch wenn gerade ein neues Gewerbegebiet geschaffen wurde.
Allgemein wird zukünftig der eigentliche Schwerpunkt im Dienstleistungssektor zu suchen sein, unter Ausbau der Touristik und des Gastgewerbes im Luftkurort, wobei auch der Kulturbereich immer mehr Anerkennung findet.
Diese Stärken müssen mehr und besser vermarktet werden.
Dann wird Freudenberg auch wieder für den Einzelhandel attraktiv, für den bereits jetzt im Alten Flecken reichlich Flächen zur Verfügung stehen.
Auch das dann nahezu leerstehend neue Rathaus (im Volksmund „Ecki-Denkmal“ genannt), ließe sich dann sinnvoll und ertragsbringend umwidmen.
Think big! Das ist die Zukunft.

Was schafft eigentliche die Stadt-CDU?

1. Februar 2010
Jedenfalls nicht, die im nachstehenden Artikel unten abgedruckte Pseudo-Verteidungsrede zur damaligen Einführung der Papier-Windelsäcke von
ihrer Homepage zu nehmen!
Sie hinkt eben -wie in den meisten anderen Fällen auch- der Zeit hinterher.
Schade für Freudenberg, aber erkenntnisreich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Sie ist wieder da!!!

Ein großflächiger Bürgerprotest, initiiert von der SPD und unterstützt von der AL, hat Freudenbergs schwarz-gelbe Notkoalition einknicken lassen.
Die Windeltonne kopmmt wieder, heißt jetzt aber Pflegetonne und wird ebenfalls mit 48,00 Euro im Jahr für die Betroffenen bezuschusst.
Wenn auch mit kleinen Meckereien seitens der CDU, so musste auch diese sich dem großen Bevölkerungswillen samt überwältigender Unterschriftensammlung für die Windeltonne geschlagen geben.

Wie polemisch und unsachlich erst kürzlich die Einführung der Papiersäcke durch die schwarz-gelbe Stadtregierung verteidigt wurde, zeigt nachstehend die seinerzeit veröffentlichte Stellungnahme der CDU:

Neue Regelung zur Müllentsorgung in Freudenberg

Die Veröffentlichungen und Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur neu geregelten Abfallentsorgung und hier insbesondere die Entsorgung von Einwegwindeln können nicht unwidersprochen bleiben.
Fischer will den Bürgerinnen und Bürgern Freudenbergs suggerieren, dass die Neuregelung unmenschlich und nicht sozial ist. Er spricht sogar von einer Unverschämtheit des Bürgermeisters und verschweigt bewusst, dass die beschlossene Regelung in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis erarbeitet wurde.
Ich frage mich, ob die Enttäuschung des SPD Bürgermeisterkandidaten Fischer über die verlorene Wahl noch so tief steckt, dass er die Pflegebedürftigen und Kleinkinder unserer Stadt nun dazu benutzt, seinem Frust Luft zu verschaffen.
Fakt ist, dass zusammen mit einem Beratungsbüro für kommunale Entsorgung, den Sachbearbeitern der Verwaltung und einem Arbeitskreis des zuständigen Fachausschusses das flexibelste Abfallentsorgungssystem im ganzen Kreis Siegen-Wittgenstein erarbeitet wurde.
Für die Entsorgung von Einwegwindeln gilt Folgendes:

* Einwegwindeln werden in der Restmülltonne mit grauem Deckel entsorgt. Das Mindest-Restmüll-Volumen beträgt pro gemeldeter Person und Woche mindestens 10 Liter, bei einer Entleerung im 4-Wochen-Rhythmus.
* Für die zurzeit rund 317 Kleinkinder unserer Stadt besteht selbstverständlich für Einwegwindeln ein Mehrbedarf an Behältervolumen. Dieser Bedarf kann durch Bereitstellung von vergünstigten Restmüllabfallsäcken abgedeckt werden. Diese Säcke können zu einem vergünstigten Preis von € 2,00 (Normalpreis € 6,00) für die ersten 36 Monate erworben werden. Der Zuschuss der Stadt und somit aller Gebührenzahler beträgt für die Jüngsten unserer Stadt € 15.216,00 pro Jahr. Darüber hinaus besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, eine größere oder zusätzliche Restmülltonne zu den normalen Gebühren zu bestellen.
* Auch für die zurzeit 98 pflegebedürftigen Personen besteht ein Mehrbedarf an Behältervolumen. Hier gilt die gleiche Regelung wie für die Entsorgung der Einwegwindeln für Kleinkinder. Unabhängig von den Zahlungen der Pflegekasse beträgt die Bezuschussung für diesen Personenkreis seitens der Stadt € 4.704,00 pro Jahr. Auch für diesen Personenkreis besteht die Möglichkeit, größere bzw. zusätzliche Restmülltonnen zu bestellen.

Keine andere Kommune im Kreisgebiet gewährt im Rahmen der Gebührenkalkulation einen derartigen Sozialrabatt.
Die Behauptung Herrn Fischers, pflegebedürftige Mitbürger und Familien mit Kleinkindern würden in unserer Stadt zusätzlich belastet, stimmt nachweislich nicht.
Hier werden Behauptungen aufgestellt, die die propagierte sachbezogene Politik der SPD ad absurdum führt.

Ende des Abdrucks

So ändern sich die Zeiten, wenn der Bürger es will.
Ein Schlag in den Nacken für die derzeitige Stadtregierung.

Freudenberg ist praktisch pleite!

Nun ist die Katze endlich ganz aus dem Sack.
Worauf AL und SPD in der Vergangenheit schon lange und wiederholt hingewiesen hatten, musste jetzt endgültig von der Stadt eingestanden werden.
Die zehnjährige CDU- Alleinregierung hat Freudenberg schamlos ausbluten lassen.
Wie der Kämmerer jetzt öffentlich eingestehen musste, beträgt der finanzielle Haushaltsfehlbetrag für dieses Jahr 6,7 Millionen Euro.
Bis 2013 summiert sich der "geplante" Fehlbedarf auf 24,8 Millionen Euro.
Nun ist das Gejammer bei den Verantwortlichen groß (auch wenn sie sich jetzt kleinlaut geben), da in finanziell guten Zeiten keine entsprechenden Rücklagen gebildet wurden.
Das bedeutet im Klartext, worauf AL und SPD Freudenberg in der Vergangenheit immer wieder vergeblich beanstandet hatten (das Geld wurde teilweise für die verschiedensten (Prestige-) Maßnahmen verschleudert) ist jetzt bittere Wahrhei geworden:
Die Freudenberger Bürgerinnen und Bürger müssen sich nach den bekannten Verteuerungen bei Müll, Wasser und Abwasser auf immense weitere Gebührenerhöhungen gefasst machen.
Ebenso auf drastische Einsparungen im gesamten Sozialbereich, da Freudenberg selbst zum Sozialfall herunterregiert wurde.
Letzlich bleibt noch abzuwarten, wie hoch sich die Gewerbesteuerausfälle (z.B. durch die Fa. Sonneborn/Zimmermann) darstellen werden.
Es wird "tiefschwarze" Nacht in Freudenberg.

Gerhard Antkowiak, 29. Januar 2010

Gerhard Antkowiak
Eicher Seifen 9
24.Januar2010

Offenes Fax an:
Herrn Bürgermeister
Eckhard Günther

Internetauftritt der Stadt Freudenberg

Sehr geehrter Herr Günther,
unter dem Menüpunkt „Wirtschaft und Finanzen“ des Internetauftritts unserer Stadt musste nicht nur ich feststellen, dass die Finanzen der Stadt Freudenberg hier mit keiner Zahl aufgeführt sind.
Wenn schon der Kämmerer der Stadt Freudenberg aufgefordert wird (wie ja in der Presse großformatig zu lesen war), die Bürger um Einsparungsvorschläge zu bitten, sollten doch zumindest die Positionen aufgeführt werden, wo der Schuh am meisten drückt.
Ich will nicht hoffen, dass dann das gesamte Finanzkonstrukt mit allen Unterkonnten veröffentlicht werden müsste.
Interessierte und sparbewusste Bürger könnten z.B. in einer öffentlichen Veranstaltung ihre Vorschläge zur Kenntnis bringen, die dann (ohne Mehrfachnennungen) Ihnen, dem Kämmerer und dem Rat/Finanzausschuss/Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden könnten.
Ich bin sicher, dass hierdurch ein breites öffentliches Verständnis zu erzielen wäre.
Für einen breiten Konsens wäre es ebenfalls empfehlenswert, wenn Vergleichszahlen mit anderen Städten vorgelegt würden ( was z.B. Müll- und Wasser-, Abwassergebühren etc.) betrifft.
Hier sollten wir ruhig von einander lernen nach dem Motto: das Bessere ist des Guten Feind, und wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.
Rücken Sie doch einfach von Ihrer Aussage ab, dass das Ganze ja noch schlimmer für unsere Stadt hätte kommen können.
Das wird es in den nächsten Jahren bekanntermaßen ohnehin.

Ich verbleibe wie immer mit freundlichen Grüßen.

Ihr
Gerhard Antkowiak
Al-Freudenberg

Bankrotterklärung des Stadtkämmerers; Bürgermeister versteckt sich hinter seinem Kämmerer

Wie der Lokalpresse am vergangenen Samstag in einem großformatigen Bericht zu entnehmen war, bekommen die Stadtoberen Freudenbergs die katastrophale finanzielle
Situation der Stadt nicht in den Griff.
Diese schlechte Nachricht überließ der Bürgermeister dem Kämmerer, obwohl er und die in den letzten zehn Jahren allein regierende CDU hierfür in erster Linie verantwortlich ist.
Nun wird Rat und Tat bei den Bürgern gesucht.
Endlich wird auch in den Medien seitens der Stadt publik gemacht, dass Freudenberg finanziell am Ende ist und seinen finanziellen Verpflichtungen zukünftig nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen kann.
Auf die desaströse Haushaltslage Freudenbergs haben sowohl die AL als auch die SPD bereits im vergangenen Jahr mehrfach hingewiesen.
Eigentümlich erscheint, dass dies von öffentlicher Seite erst nach den Kommunalwahlen und dann auch nur scheibchenweise von der CDU-Ex-Alleinregierung und nun auch vom Kämmerer bekannt gemacht wurde.
Nun steuert Freudenberg anscheinend endgültig nicht nur auf den Nothaushalt sondern auf die Haushaltssicherung zu, was bedeutet, dass die Stadt Freudenberg zukünftig keine größeren Ausgaben in Alleinverantwortung mehr tätigen kann.
Darum werden sich künftig andere und dann hoffentlich kompetentere Instanzen kümmern müssen.
Dies wird mit Sicherheit einer positiven Weiterentwicklung unserer Stadt nicht dienlich sein.

Freudenberg, 20. Januar 2010
Gerhard Antkowiak

Parteispenden und kein Ende: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Ein Kommentar von Wolfgang Sensfuss

Egal ob Klientelpolitik oder nicht, egal ob legitim oder nicht, die Großspenden an die FDP und die CSU haben dem Ansehen der Parteien und einer funktionsfähigen, glaubwürdigen Demokratie erheblichen Schaden zugefügt. Die Möllemann-Affäre ist gerichtlich noch nicht ausgestanden und der Schreiber-Prozess in München weckt ungute Erinnerungen. Auch die Flick-Affäre lässt grüßen.
Großspenden sind für die längerfristige Entwicklung unserer Parteien negativ einzu-schätzen. Sie machen die Parteioligarchen von den Mitgliedern unabhängig, was der aktuelle Mitgliederschwund bei den großen Parteien bestätigt. Wer will sich denn noch in den Parteien engagieren, wenn er von der Parteihierarchie nur fertige, z. T. von Lob-byisten vorgefertigte Lösungen präsentiert bekommt, die er zu schlucken hat. Eigens-tändige Vorstellungen und abweichende Meinungen sind nicht erwünscht, wenn man in der Parteihierarchie aufsteigen möchte,
Dies ist auch aus Kommentaren in Freudenberg-online zu kennen, wenn alles, was vom Rathaus kommt, in höchsten Tönen gelobt wird. Wer ist da so karrieregeil? Kritische Be-merkungen werden abgekanzelt.
So ist es kein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit wächst. Die Wahlbeteiligung an der kommenden Landtagswahl wird dafür wieder Hinweise geben. Die Konsequenz des mangelnden Vertrauens der Bürger drückt sich auch darin aus, dass unserer Parteien-system immer unübersichtlicher wird, z. B. die Neugründung der Westfalenpartei.
Es geht darum, Parteispenden in der Höhe zu begrenzen und von Unternehmern zu verbieten, damit die Bürger sich mit ihren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaft-lichen Vorstellungen und Nöten in den traditionellen Parteien wiederfinden können.
Dann müssen sich die Parteien wieder intensiv um Mitglieder bemühen, ihren von der Verfassung vorgegeben und im Parteiengesetz näher definierten Aufgaben widmen und ihrer Funktion, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen zusammenzuführen und die verschiedenen Entscheidungsebenen (Bund, Länder und Kommunen) in unserer Demokratie aufeinander abstimmen, damit die Kommunen nicht im Regen stehen und die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht mehr sachgemäß erfüllen können. Dazu ist auch eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen notwendig.

Erweiterte Fraktionssitzung

Die nächste erweiterte Fraktionssitzung findet am 1. Februar 2010 um
19.00h im Haus des Gastes statt.

Schwarz-gelbe Regierung nimmt Freudenberger Bürger aus wie eine Weihnachtsgans.

Ihre Weihnachtsüberraschungen bekommen die Freudenberger Bürger in diesen Tagen zuhauf von der neuen Regierung; leider nur keine erfreulichen.
Die jahrelange Misswirtschaft der alten CDU-Alleinregierung belastet die Freudenberger Bürger in den kommenden Jahren immer stärker, und die aus Not ins Boot geholte FDP gibt freundlich nickend ihre Zustimmung dazu.
Hier nur ein paar Beispiele, wie die Stadt uns Bürgern immer dreister in den Geldsack greift:
-Die Müllgebühren werden im Kreisgebiet um ca. 5% sinken: Freudenberg erhöht und belastet insbesondere Familien mit Kindern und Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen.
-Die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst explodieren.
-Die Wassergebühren sind im Vergleich zu Nachbarstädten drastisch hoch (s. auch nachstehende Presseartikel).
Hier muß sich doch jeder vernunftbegabte Bürger fragen, warum Freudenberg im Vergleich im Kreisgebiet so schlecht abschneidet.
Die Antworten unserer schwarz-gelben Stadtväter fallen dazu
(..wenn überhaupt) nur äußerst oberflächlich und nichtssagend aus.
Während Bürgermeister Günther seine Behörde nicht mit wesentlich
effizienter arbeitenden vergleichen lassen will, versteigt sich CDU-Mann Kulik sogar zu der Forderung nach geringerem Wasserverbrauch, was, wie jedermann klar ist, noch einmal zu steigenden Kubikmeterpreisen führen würde.
Hier geht offensichtlich eine Menge „den Bach runter“.

27. November 2009

Desaströse Haushaltslage: Mit Volldampf in den Nothaushalt

Dass die seit 2008 bestehende Wirtschaftskrise sich selbstverständlich auch auf Freudenberg auswirken würde, war in unserer Stadt lediglich für Bürgermeister und Stadtkämmerer nicht erkennbar, bzw. wollte von der alten Freudenberger CDU-Regierung einfach nicht wahrgenommen werden.
Daher konnte dem Nachtragshaushalt der neuen CDU-FDP Regierung
durch AL und SPD auch nicht zugestimmt werden, die nicht die Mitverantwortung für die jahrelange Missregierung übernehmen wollten.
Die Berichte über den nunmehr fälligen Nachtragshaushalt und die drohende Insolvenz der Stadt nehmen breiten Raum in den lokalen Medien ein.
An dieser Stelle sei auch an unser "Schlaglicht des Tages" vom 17. Oktober 2009 erinnert, nachzulesen weiter unten.

26. November 2009

Die lokale Presse berichtet ausführlich über den Unsinn des FDP-Wunschdenkens nach einer Eigentümer-Gemeinschaft im alten Flecken.

FDP-Phantasterei: Eigentümergemeinschaft im alten Flecken

Die Freudenberger Liberalen wollen in obrigkeitsstaatlicher Manier den Altstadtbewohnern ein „noch auszuformulierendes juristisches Konstrukt“ als Spardose zur Sanierung des Fleckens aufs Auge drücken, ohne die betroffenen Bürger vorher zu befragen und auch ohne zu berücksichtigen, dass bereits Vorgespräche mit der Uni angelaufen sind. Für eine liberale Partei, die sonst auf mündige Bürger setzt, eine Bankrotterklärung.
Es soll eine „Denkmals-Eigentümer-Gemeinschaft“ gebildet werden, in der das Land, die Stadt und die Grundstückseigentümer anteilig vertreten sind und in einen Fonds einzahlen sollen.
Auf den ersten Blick wird schon erkennbar, dass erhebliche Interessenunterschiede bei den Eigentümern und der öffentlichen Hand auftreten werden. Von den Eigentümern soll eine Quasisteuer erhoben werden, die sicherlich von einigen Eigentümern nur schwer aufzubringen ist, da ja mit höheren Abgaben für Müllentsorgung und Wasser zu rechnen ist.
Die FDP hat hier - wie auch auf Bundesebene - wohl nur das gutsituierte Bürgertum im Blick. Denn die Summen, die von privater und öffentlicher Hand zu erbringen sind, müssen recht erheblich sein, um eine Durchsanierung des Fleckens in absehbarer Zeit verwirklichen zu können. Deshalb werden etliche Bewohner des Fleckens in deutliche finanzielle Schwierigkeiten kommen.
Wird das Wohnen im Flecken bald nur noch für betuchte Bürger möglich sein, die sich im Flecken ein altes Haus als Hobby leisten können? Man sollte auch bedenken, wenn die öffentliche Hand mitmischt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass „keinerlei Beschränkungen des privaten Eigentums“ zu erwarten sind. Denn Gelder aus der öffentlichen Hand unterliegen parlamentarischer Kontrolle und sind sicher über die Denkmalschutzauflagen hinaus mit zusätzlichen Auflagen verbunden. Ob dies den betroffenen Bürgern nützt oder gar gefällt?
Abschließend ist noch festzustellen, dass die zu erwartenden sehr komplizierten juristischen Besonderheiten bei der Bildung einer Eigentümergemeinschaft „Alter Flecken“ unter Einbindung von Stadt und Land eine nur schwer zu überwindende Hürde darstellen, zumal es nach unserem Wissen noch keine ähnlich gelagerten Beispiele gibt. Es muss alles neu erfunden bzw. konstruiert werden, also ein recht freies Feld für juristische Schaffenskraft. Hoffentlich nicht am Ende auf Kosten der Bürger!
Auch die interessierten offenen Ohren im Landesbauministerium sind mit einem großen Fragezeichen zu versehen.

Deshalb kann die AL einem so pauschal gestellten Antrag nicht
zustimmen.

Ist der Ruin noch abzuwenden?

Landrat Breuer zur geringeren als ursprünglich geplanten Erhöhung
der Kreisumlage:
"Die Entlastung werde Siegen, Hilchenbach, Freudenberg, Wilnsdorf, Bad Berleburg und Bad Laasphe auch nicht vor dem Nothaushalt retten."

Freudenberg: Zukunftsblicke und Finanzsorgen

Stadtentwicklungsbereich Gambach: Teure Pachtzahlungen und große Hotelhoffnungen
Freudenberg. Wer an „Gambach“ denkt, hat gleich die Frage der Stadtentwicklung im Norden Freudenbergs vor Augen. Jüngstes Projekt, um den Bereich aufzuwerten und auch touristisch zu nutzen, sind die Vorverhandlungen mit der österreichischen Firma JFGH, auch „JUFA-Gästehäuser“ genannt. Das Unternehmen wäre, wenn es sich denn für Freudenberg entscheiden sollte, an dem 8000-qm-Areal nördlich vom Gambachsweiher interessiert. Das Grundstück hatte die Stadt über viele Jahre als Hotelgrundstück zu vermarkten versucht.
In der Nähe dieses Areals hat die Stadt eine rund 4 Hektar große Fläche auf 99 Jahre gepachtet. Ursprünglich sollte dort eine große Sportarena entstehen, aber die Idee wurde später wegen mangelnder Investitionszusagen zu den Akten gelegt. Der Bereich ist für die Stadt ein rechter Klotz am Bein: Noch 75 Jahre, so Bürgermeister Eckhard Günther gestern auf Nachfrage der SZ, müsse die Stadt jährliche Kosten von 30 000 Euro Pacht berappen. In Zeiten bevorstehenden Nothaushalts ein gewaltiger Batzen. Und „aus dem Vertrag kommen wir nicht raus“, so der Bürgermeister. Hinzu kommt, dass das Gelände ein landschaftlich sensibler Bereich ist, in dem Naturschutzbelange tangiert werden.
Jüngst brachte den kostspieligen Bereich der Arbeitskreis Agenda 21 wieder ins Gespräch. Dort, wo bereits Skateranlage und Tennisplätze zu finden sind, möchte der Arbeitskreis mit Blick auf die JUFA-Verhandlungen einen Campingplatz errichtet sehen (die SZ berichtete). Eine Verbindung zu dem möglichen Jugendhotel will auch die Stadtverwaltung hergestellt sehen. Nur schwebt ihr dem Bürgermeister zufolge eher eine Freizeitgestaltung mit sportlichen Angeboten vor, die „keinen großen Eingriff in die Landschaft“ bedeute. Einen Campingplatz konnte sich Günther, wenn überhaupt, eher auf der anderen Seite des Tals, jenseits des Bahndamms, vorstellen.
Mit Blick auf die Vorverhandlungen mit der österreichischen Firma wiederholte Günther seine Aussagen aus der jüngsten Ratssitzung. Die Projektstudie der Firma laufe. Sie muss teilweise von der Stadt bezahlt werden, zur Finanzierung werde aber auch der Kreis Siegen-Wittgenstein wegen der überregionalen Bedeutung des Vorhabens sein Teil beitragen. „Wir machen uns so interessant, dass die uns haben wollen“, meinte Günther gegenüber der SZ. Seitens der Kreisverwaltung bestätigte man das Engagement für die Studie: „Die ist für uns als Kreis von großer Bedeutung, weil es auch um die Entwicklung unserer touristischen Destination geht“, sagte Hans-Peter Langer, persönlicher Referent des Landrats.
Finanziell bleibt derweil das Areal für das Gästehaus-Projekt eine Belastung, denn zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen sei die Finanzierung des Areals noch „völlig offen“, so Eckhard Günther. Für den Grundstücks-Verkauf waren im Haushalt 2009 bereits 850 000 Euro Einnahmen angesetzt worden, die nun ausfallen. Sie müssen gemeinsam mit dem Verlust bei den Gewerbesteuereinnahmen und den Einkommensteuereinnahmen in einem Nachtragshaushalt „verarbeitet“ werden, um den Haushalt formal auszugleichen. Die Nachtragshaushaltssatzung wird am nächsten Donnerstag der Hauptausschuss diskutieren, der Rat muss am 3. Dezember zustimmen..

Sitzung ohne „Knall“

Freudenberg Ausschüsse einheitlich gewählt

pebe ♦ Der befürchtete große Krach blieb in der zweiten Sitzung des neuen Freudenberger Rats aus. Vorgestern hatte die Fraktion der Alternativen Liste (AL) damit gedroht, zur Not rechtliche Schritte einzuleiten, wenn unter Tagesordnungspunkt 4 die Ausschüsse so wie von der Verwaltung vorgeschlagen gewählt werden sollten (die SZ berichtete). Nach dem dort zugrundegelegten mathematischen Verfahren wäre die AL, die im Rat zwei Mitglieder stellt, in den Ausschüssen nicht vertreten gewesen.
Gestern Nachmittag sah dann alles anders aus, allgemeine Erleichterung hielt Einzug im Ratssaal. Denn die Verwaltung ließ einen Beschlussvorschlag verteilen, der einen von allen Fraktionen eingereichten einheitlichen Wahlvorschlag für die zwölf zu bildenden und zu beschließenden Ausschüsse wiedergab. Der einheitliche Wahlvorschlag musste denn auch einheitlich abgestimmt werden. Mit vertreten in den Ausschussvorschlägen: die Alternative Liste.
„Erleichterung“ konstatierte nach den schnell vollzogenen und einstimmigen Wahlen denn auch Bürgermeister Eckhard Günther: „Wir haben uns einiges erspart“, stellte er fest und hoffte, „dass wir uns, was die Mehrheiten betrifft, an der Sache orientieren werden“. Es werde „nicht einfacher mit den Mehrheiten, aber ich hoffe, wir kriegen das hin“, so Günther.
Für die Ausschussarbeit der Freudenberger Kommunalpolitiker bedeutet dies: Die CDU stellt die Vorsitzenden des Vergabe-, des Betriebs- und des Bau- und Verkehrsausschusses und übernimmt auch die Leitung des Kultur- und Tourismus- und des Wahlprüfungsausschusses. Den Vorsitz von Stadtentwicklungs-, Rechnungsprüfungs- sowie Schul- und Sportausschuss haben Mitglieder der SPD-Fraktion inne. Die Fraktion der Grünen stellt die Vorsitzende des Ausschusses für Familien und Soziales. Vorsitzender des Hauptausschusses sowie des Wahlausschusses ist dagegen laut Gesetz der Bürgermeister, der Vorsitzende des Umlegungsaussschusses ist nicht Mitglied des Rates.
Nachverpflichtet wurden in der Sitzung auch die Ratsmitglieder Anke Flender (SPD) und Werner Steuber (Grüne), die an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen konnten. „Nun ist der Rat vollzählig und arbeitsfähig“, stellte der Bürgermeister fest.

Pressemitteilung vom 12.11.2009

AL Fraktion im Rat der Stadt Freudenberg, Hans Dieter Wierczoch, Vorsitzender

11.November 2009

Stadt Freudenberg
Der Bürgermeister
Morer Platz 1
57258 Freudenberg

Betr.: Sitzung des Rates am 12.11.2009

Hier: Abstimmung über Sitzverteilung in den Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
In der o.g. Ratssitzung soll über die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse abgestimmt werden. Die geplante Vergabe der Ausschusssitze halten wir für bedenklich, da das Wahlergebnis dabei nicht berücksichtigt wird und die kleinen Parteien ausgegrenzt werden.
Sollte unserem Antrag nicht stattgegeben werden, fordern wir Sie bereits jetzt auf, den Beschluss zu beanstanden, andernfalls kündigen wir rechtliche Schritte an.
Für diesen Fall bitten wir bereits jetzt schon um Gewährung von Rechtsbeistand.

Mit freundlichen Grüssen

Hans-Dieter Wierczoch

Kopie:
-Presse
-Kreis UWG Siegen-Wittgenstein

Noch ein Fehlstart

Ein Kommentar zur konstituierenden Sitzung des Rates in Freudenberg
von Wolfgang Sensfuß

Unter der Führung der CDU häufen sich die Fehlstarts bei der Organisation politischer Führungsaufgaben. So auch in Freudenberg.
Der Bürgermeister verzichtet auf die Erneuerung des traditionellen Amtseides, der bei der Neukonstituierung des Rates nach guter parlamentarisch-demokratischer Tradition zu leisten ist. Da wirkt es wie eine schallende politische Ohrfeige, wenn aus Burbach zu berichten ist, dass der alte und neue Bürgermeister nach der Vereidigung durch den Altersvorsitzenden erklärt: „Ich lasse mich gerne erneut in die Pflicht nehmen und freue mich, dass ich weiter für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schönen Gemeinde arbeiten darf.“
Die Zweckgemeinschaft von CDU und FDP hat die Auflösung des Umweltausschusses durchgesetzt und ihn im Bauausschuss versteckt, ausgerechnet in einer Zeit, in der Klima- und Umweltschutz weltweit heftig diskutiert wird. Norbert Röttgen verzichtet ausdrücklich auf das Angebot, EU-Kommissar zu werden, um sich als Umweltminister in der Bundesrepublik und damit für höhere Aufgaben zu profilieren, wie es bereits Sigmar Gabriel gemacht hat. Hat die Zweckgemeinschaft hier vor Ort keinen Umweltpolitiker, der sich als Ausschussvorsitzender für den wichtigen lokalen Umweltschutz einsetzen kann? Oder fürchtet die lokale Politprominenz einen möglichen Rivalen?
Mit dieser Entscheidung, auf dem Umweltausschuss zu verzichten, wird auch die Brücke für eine mögliche interfraktionelle Zusammenarbeit stark belastet und ein möglicher Partner, den man bald braucht, verschreckt.
Es überzeugt auch wenig, wenn die auch im Rat vertretenen Kreistagsmitglieder der CDU im
Kreistag für die Erweiterung der Ausschüsse stimmen und in Freudenberg selbst die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder in den noch vom Rat zu schaffenden Ausschüssen reduzieren, um die Mehrheit für die Zweckgemeinschaft zu sichern. Ob dies bei den Bürgern ankommt?
Nach den jüngsten Umfragen scheint die Machtkungelei der FDP nicht zu bekommen, zumal die Grundprinzipien des politischen Liberalismus kaum noch erkennbar sind und man die negativen Erfahrungen der Vergangenheit in Freudenberg einfach vergessen will. Ob das gutgeht? Jedenfalls ist der Start der „Zweckgemeinschaft“ misslungen!

Zweckbündnis ist keine Liebesheirat

Freudenberg, 27. Okt. 2009

CDU und FDP unterschreiben Vertrag

Der längst über der Pensionsgrenze liegende und von der CDU (insbes. H. Kulik) lange Jahre gedemütigte FDP-Senior Rudolf Kalteich darf nach der Absage von AL und SPD an die schwächelnde CDU nun endlich mit seinen Getreuen in der Ortspolitik mitspielen.

Schlaglicht des Tages

17. Oktober 2009

Die endlich erfüllte Machtsehnsucht des FDP-Seniors und die Schwäche der CDU bringen jetzt auch in Freudenberg ein schwarz-gelbes Notbündnis.
Die von der CDU-Alleinregierung u.a. eingebrockte dicke (Schulden-)Suppe
wird nun auch von der FDP mit ausgelöffelt werden müssen (nach dem Motto: geteiltes Leid ist halbes Leid).
Dazu kann man nur noch "guten Appetit" wünschen.

Wir bleiben natürlich (wie immer) weiter
-nah dran-.

Ihre
AL Freudenberg

Finanzsituation Freudenbergs wird immer dramatischer

Nur die Stadtverantwortlichen haben seit langer Zeit davor die Augen verschlossen.
Der neue Rat soll dann die Brühe mit auslöffeln (wie der Lokalpresse zu entnehmen ist).

Bitte lesen Sie auch den unter "Presse" eingestellten Bericht.

Müllgebühren 2010 - Bürgermeister kann die Erhöhung nicht nachvollziehen

In seiner Stellungnahme vom 17. September auf den offenen Brief bezüglich der Müllgebührenerhöhung ab 2010 (s. weiter unten) schreibt Bürgermeister Günther, daß er die Gebührenerhöhung nicht nachvollziehen kannn.
Im nächsten Satz seines Schreibens widerspricht er sich jedoch selbst, denn hier bekundet er, daß er es sogar als gerecht empfindet wenn wieder einmal Rentnerhaushalte (bzw. 1-2-Personenhaushalte) verstärkt zur Kasse gebeten werden.
Was sollen wir Bürger mit solch widersprüchlichen Aussagen anfangen?
Außerdem werden in seinem Schreiben Äpfel mit Birnen verglichen (im vorliegenden Fall die Preise für die neuen kleinen Container mit den Preisen für die günstigeren größeren alten Container).
Wenn außerdem auch nicht die zusätzlich anfallenden Kosten für die Papierentsorung und die neuen Windelsäcke eingerechnet werden, kann durch derart finanzartistisches Gebaren des Bürgermeisters und seiner Finanzverwaltung jede Berechnung geschönt werden.
Die traurigen Tatsachen in unseren Portemonnaies werden
w i r B ü r g e r dann auch nicht nachvollziehen können.
Schlußendlich ist Herr Günther mit keinem Wort auf die (Personal-)Einsparungen bei der Stadt durch die sog. Effizienzmaßnahme der neuen Müllentsorgung eingegangen.
Vielleicht gibt es für die Einsparungen bei der Stadt ja auch nur dickere
Stuhlkissen für die Finanzverwaltung zum bequemeren Aussitzen der Schuldenprobleme der Stadt Freudenberg.
Ihre
AL Freudenberg
- immer nah dran -
Gerhard Antkowiak

P.S.:
Das genannte Schreiben des Bürgermeisters kann bei uns eingesehen werden.

Erhöhung Abwassergebühr- Gedächtnisverlust bei Herrn Kulik? (CDU)

Die den Presseberichten zu entnehmende Nachzahlung und Erhöhung der Abwassergebühr beträgt in Einzelfällen bis zu 1.000,00€.
Die Aussage/Ausrede des Herrn Kulik (CDU) hierzu, die Bürger seien von Anfang informiert gewesen, stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein.
Tatsache ist, dass wir Bürger erst Anfang 2009 über ein kleines Hinweisblatt und teilweise unverständliche „Info-Veranstaltungen“ über ein noch zu änderndes „Abrechnungsverfahren“ informiert wurden.
Die zum Hinweisblatt gehörenden und von der Stadt beauftragten Luftbildpläne weisen aber bereits deutlich den „Stand April 2008“ aus. Zu diesem Zeitpunkt war noch kein Bürger informiert.
Ferner gab es auch einen Beschluss, die endgültigen Abrechnungsmodalitäten rechtzeitig vor der Kommunalwahl zu übermitteln.
Auch das ist von der damaligen „Regierungsmannschaft“ (wohl aus wahltaktischen Gründen) nicht eingehalten worden.
Wie soll es nur weitergehen mit unserer Heimatstadt?
Was müssen wir noch alles ertragen?
Wie will der Kämmerer aus dem Stadtsäckel die von der Stadt zusätzlich an die Wasserwerke zu zahlenden Abwassergebühren (im sechsstelligen Bereich) aufbringen?
Freudenberger Bürger wehrt Euch!
Wir bleiben wie immer - nah dran -.

Ihre AL Freudenberg

Müllgebühren: Offener Brief an den Bürgermeister

Link-Empfehlungen

www.freudenberg-stadt.de

www.UWG-Siegen-Wittgenstein.de

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